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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Miguel Salustro (im folgenden MiSal)
§ 1 Allgemeines
1. Diese nachfolgend dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns zuvor schriftlich anerkannt worden sind. Die Waren werden ausschließlich in den im Internetauftritt unter www.misal-umzuege.de angegebenen Ausführungen geliefert. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von MiSal Produkte auswählen und diese telefonisch bestellen. Bei der telefonische Bestellung gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der Waren ab zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde telefonisch seine Order gegenüber der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter von MiSal oder einem von MiSal beauftragten Dritten bestätigt. Bei der telefonischen Bestellung bestätigt der Kunde mündlich, dass er die AGB gelesen und akzeptiert hat. Hierüber wird bei MiSal ein Telefonvermerk angefertigt. Die Entgegennahme der telefonischen Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Erklärung von MiSal, der Auftrag werde durchgeführt, oder ähnliche Erklärungen, erfolgen vorbehaltlich der Verfügbarkeit des entsprechenden Produktes. Der Vertrag kommt im Falle der telefonischen Bestellung erst durch die Abgabe einer gesonderten schriftlichen Annahmeerklärung durch MiSal zu Stande oder durch Übersendung der Ware. Im letzteren Fall wird die Annahme des Antrages des Kunden insoweit konkludent erklärt.

§ 3 Lieferung / Warenverfügbarkeit
1. Sind zum Zeitpunkt der telefonischen Bestellung keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird MiSal dem Kunden dies telefonisch mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall ebenfalls nicht zu Stande. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht MiSal von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von MiSal.

§ 5 Preise
1. Alle Preise, die auf der Website von MiSal angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann die Zahlung Bar nach Lieferung der Ware vornehmen.

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er MiSal Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch MiSal nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. MiSal haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von MiSal gelieferte Sachen 12 Monate.

2. Eine Garantie besteht bei den von MiSal gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel oder in einem gesonderten Schreiben, das beispielsweise der Ware beigefügt ist, abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MiSal, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MiSal nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Absätze 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MiSal, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung

– Anfang der Widerrufsbelehrung –

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Miguel Salustro, Hohenzollernstr. 19, 75177 Pforzheim, Tel. 07231-2988369, Mobil 0152-06592217, info@misal-online.de

Wir bitten Sie, uns die Artikel in der Originalverpackung zurückzusenden und den beigelegten Retourenschein beizulegen, auf dem Sie auf Wunsch die Gründe für die Retoure kennzeichnen können. Sie helfen uns damit, unseren Service laufend zu verbessern.

Paketversandfähige Ware senden Sie uns bitte über DHL zurück.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an versand@soer.de.

–Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 10 Datenverarbeitung
1. MiSal erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2. Nach der Auslieferung der Ware gehen wir davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten unseres Hauses hat. Um eine spätere Ansprache durch uns für neue Angebote (z. B. per Post oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt er daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu.

3. Die personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) behandelt und ausschließlich im notwendigen Rahmen verwendet. Eine Datenweitergabe an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen MiSal und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MiSal das Amtsgericht Pforzheim.

3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei dem Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.